Verordnung über die Einreise und die Visumerteilung (VEV)
Dokument vom 17. Dezember 2021 · 6 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2021 913 S. 4Amtliche Sammlung · AS 2021 913
Einreise und Visumerteilung. V AS 2021 913
c. die Erstellung eines Handbuchs, das die für Abfragen, Verifizierungen und Bewertungen im Rahmen der Interoperabilität der Informationssysteme erforderlichen Verfahren und Regeln festlegt (Art. 9h Abs. 2 und 22b Abs. 18).
Art. 34f Abschluss internationaler Verträge im Zusammenhang
mit dem Fonds für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik
1Das SEM ist zuständig für den Abschluss von völkerrechtlichen Verträgen zur Übernahme von Durchführungsrechtsakten der Europäischen Kommission zur Verordnung (EU) 2021/114810, sofern die Durchführungsrechtsakte das Muster für die jährliche Leistungsbilanz erstellen und gestützt auf Artikel 29 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2021/1148 erlassen wurden und sofern die Verträge völkerrechtliche Verträge von beschränkter Tragweite im Sinne von Artikel 7a RVOG11 darstellen.
2Es ist zuständig für den Abschluss von völkerrechtlichen Verträgen zur Übernahme von delegierten Rechtsakten der Europäischen Kommission zur Verordnung (EU) 2021/1148, sofern die delegierten Rechtsakte gestützt auf Artikel 31 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/1148 erlassen wurden und sofern die Verträge völkerrechtliche Verträge von beschränkter Tragweite im Sinne von Artikel 7a RVOG darstellen.
3Es ist zuständig für den Abschluss von völkerrechtlichen Verträgen betreffend Durchführungsrechtsakten der Europäischen Kommission zur Verordnung (EU) 2021/106012, sofern die Durchführungsrechtsakte gestützt auf die nachfolgend genannten Artikel und Absätze der Verordnung (EU) 2021/1060 erlassen wurden und sofern die Verträge völkerrechtliche Verträge von beschränkter Tragweite im Sinne von Artikel 7a RVOG darstellen und Folgendes regeln:
a. die Genehmigung von nationalen Programmen (Art. 23 Abs. 4);
b. die Entscheidung über Finanzkorrekturen (Art. 104 Abs. 4).
4Es ist zuständig für den Abschluss von völkerrechtlichen Verträgen zur Übernahme von delegierten Rechtsakten der Europäischen Kommission zur Verordnung (EU) 2021/1160, sofern die delegierten Rechtsakte gestützt auf Artikel 114 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/1060 erlassen wurden und sofern die Verträge völkerrechtliche Verträge von beschränkter Tragweite im Sinne von Artikel 7a RVOG darstellen.
10Siehe Fussnote zu Art. 1 Abs. 4 Bst. i.
11 SR 172.010
12 Siehe Fussnote zu Art. 1 Abs. 4 Bst. j.