DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Verordnung vom 17. Dezember 2021 über die Förderung von nationalen Aktivitäten im Bereich der Raumfahrt (NARV)

Dokument vom 17. Dezember 2021 · 8 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 929 S. 5Amtliche Sammlung · AS 2021 929

Förderung von nationalen Aktivitäten im Bereich der Raumfahrt. V AS 2021 929

3Die Vereinbarung muss Folgendes regeln:

a. die Eigentumsrechte an den Ergebnissen des Projekts;

b. die Nutzung und Verwertung des aus dem Projekt resultierenden Eigentums;

c. die Nutzung und Verwertung eines allfälligen in das Projekt eingebrachten geistigen Eigentums;

d. allfällige Entschädigungsansprüche;

e. Geheimhaltungspflichten und Publikationsrechte.

4Die beteiligten Hochschulforschungsstätten haben im Bereich ihrer Forschung und Lehre das Recht auf die unentgeltliche, nicht-exklusive Nutzung und Weiterentwicklung der Ergebnisse des Projekts.

5Die Industriepartner haben im Bereich ihrer Güter und Dienstleistungen das Recht auf die unentgeltliche, nicht-exklusive Nutzung und Verwertung der Ergebnisse des Projekts.

6Die Vereinbarung kann den Industriepartnern das Recht auf exklusive Nutzung und Verwertung der Ergebnisse einräumen. Dabei sind die Interessen der Hochschulpartner angemessen zu berücksichtigen und allenfalls zu entschädigen. Die erfolgreiche Verwertung der Projektergebnisse darf durch die Entschädigung nicht gefährdet werden.

Art. 12 Verlängerung des Projekts

1Vor Ablauf einer Finanzierungsperiode kann beim SBFI ein Gesuch um Verlängerung des Projekts gestellt werden.

2Das SBFI entscheidet, ob das Projekt verlängert wird.

3Das Entscheidverfahren richtet sich nach Artikel 9 Absätze 2 und 3.

3. Abschnitt: Förderung des International Space Science Institute

Art. 13 Zweck der Beiträge

Die Beiträge an das ISSI sollen es diesem ermöglichen, sich in Raumfahrtvorhaben zu integrieren, die von grosser Bedeutung sind für:

a. die zukünftige schweizerische Forschungs- und Innovationspolitik;

b. den Wissenschaftsstandort Schweiz; oder

c. die Präsenz der Schweizer Weltraumwissenschaft im Ausland.