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Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (ArGV 2) (Sonderbestimmungen für bestimmte Gruppen von Betrieben oder Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen)

Dokument vom 2. Februar 2022 · 4 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2022 101 S. 3Amtliche Sammlung · AS 2022 101

V 2 zum Arbeitsgesetz (Sonderbestimmungen für bestimmte Gruppen AS 2022 101 von Betrieben oder Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen)

Art. 48 Bau- und Unterhaltsbetriebe für Anlagen des öffentlichen Verkehrs

1Auf Bau- und Unterhaltsbetriebe, die im Auftrag eines Betriebs tätig sind, der dem Arbeitszeitgesetz vom 8. Oktober 19712 untersteht, und auf die von ihnen beschäftigten Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die an oder in der unmittelbaren Nähe von Gleisen, für die Energieversorgung sowie an Anlagen der Steuerung und Sicherung des Verkehrs tätig sind, sind Artikel 4 für die ganze Nacht und den ganzen Sonntag sowie Artikel 12 Absatz 1 anwendbar, soweit Nacht- und Sonntagsarbeit für die Aufrechterhaltung des öffentlichen Verkehrs erforderlich ist.

2Die Arbeiten nach Absatz 1 müssen eine teilweise oder vollständige Stilllegung der Transportanlage erfordern und in direktem Zusammenhang mit dieser stehen.

Art. 51 Reinigungsbetriebe

Auf Reinigungsbetriebe und das von ihnen beschäftigte Reinigungspersonal sind Artikel 4 für die ganze Nacht und den ganzen Sonntag sowie Artikel 12 Absatz 1 anwendbar, sofern der Einsatz:

a. in der Nacht oder am Sonntag für den Betriebsablauf des Einsatzbetriebes notwendig ist; und

b. in einem Betrieb stattfindet:

1. der dieser Verordnung unterstellt ist,

2. der im Besitz einer Bewilligung für ein Arbeitszeitsystem ist, bei dem während 24 Stunden an sieben Tagen der Woche gearbeitet wird, oder

3. für den aufgrund eines Gesetzes Nacht- oder Sonntagsarbeit vorgesehen ist.

Art. 51a Mit der Instandhaltung beschäftigtes Personal

1Auf mit Instandhaltungsarbeiten beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ist Artikel 4 für die ganze Nacht und den ganzen Sonntag anwendbar, sofern es sich um Arbeitseinsätze handelt, die in der Nacht und am Sonntag notwendig sind für die Aufrechterhaltung von Betrieben:

a. die dieser Verordnung unterstellt sind; und

b. deren Dienstleistung aufgrund des öffentlichen Interesses während 24 Stunden an sieben Tagen der Woche gewährleistet sein muss.

2Instandhaltungsarbeiten sind insbesondere Reparaturen, Erneuerungen und Massnahmen zur Vorbeugung von Unterbrüchen wie Inspektionen.

Art. 51b Betriebe, die im Winterdienst tätig sind

Auf Betriebe, die im Winterdienst tätig sind, und auf die von ihnen mit der Salzstreuung und der Schneeräumung beschäftigten Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ist Artikel 4 für die ganze Nacht und den ganzen Sonntag anwendbar.

2 SR 822.21

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