Internationaler Pakt vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte
Dokument vom 24. Januar 2022 · 2 Seiten
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Internationaler Pakt vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte
SR 0.103.2; AS 1993 750
Erneuerung der Erklärung der Schweiz betreffend Anerkennung der Zuständigkeit des Ausschusses für Menschenrechte auf Grund des Artikels 41
Am 24. Januar 2022 hat die Schweiz dem Generalsekretär der Vereinten Nationen ihren Entscheid notifiziert, gemäss Artikel 41 Absatz 1 des Paktes die Anerkennung der Zuständigkeit des Ausschusses für Menschenrechte zur Entgegennahme und Prüfung von Mitteilungen, mit denen ein Vertragsstaat geltend macht, ein anderer Vertragsstaat komme seinen Verpflichtungen nicht nach, für eine Zeitdauer von fünf Jahren zu verlängern.
Die Verlängerung ist am 24. Januar 2022 wirksam geworden.