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Verordnung über die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen (RDV)

Dokument vom 11. März 2022 · 2 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2022 168Amtliche Sammlung · AS 2022 168

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Verordnung über die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen (RDV)

Änderung vom 11. März 2022

Der Schweizerische Bundesrat

verordnet:

I

Die Verordnung vom 14. November 20121 über die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen wird wie folgt geändert:

Art. 7 Abs. 1

1Schutzbedürftigen und vorläufig aufgenommenen Personen, die ein gültiges und von der Schweiz anerkanntes Reisedokument ihres Heimat- oder Herkunftsstaates besitzen, muss für Auslandreisen ein Rückreisevisum ausgestellt werden. Hiervon ausgenommen sind schutzbedürftige Personen nach Artikel 9 Absatz 8.

Art. 9 Abs. 8

8Schutzbedürftige Personen gemäss der Allgemeinverfügung des Bundesrates vom 11. März 20222 zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine können ohne Reisebewilligung ins Ausland reisen und in die Schweiz zurückkehren.

1 SR 143.5

2 BBl 2022 586

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