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Verordnung über das Betriebs- und Unternehmensregister (BURV)

Dokument vom 4. März 2022 · 4 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2022 176 S. 3Amtliche Sammlung · AS 2022 176

Betriebs- und Unternehmensregister. V AS 2022 176

Art. 9a Weitergabe von Unternehmensstammdaten

zu administrativen Zwecken

1Unternehmensstammdaten dürfen allen Verwaltungseinheiten von Bund, Kantonen und Gemeinden sowie Privaten bekannt gegeben werden, soweit die Daten zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigt werden.

2Für das Bearbeiten der Daten gelten die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 19. Juni 19922 über den Datenschutz.

Art. 10 Weitergabe der Daten zu anderen Zwecken

1Das BFS kann die Identifikations-Nummern, die Art der wirtschaftlichen Tätigkeit und die Unternehmensstruktur generell bekannt geben, sofern die Betroffenen dies nicht ausdrücklich untersagen.

2Die Bekanntgabe der Daten erfolgt auf Gesuch hin über eine Schnittstelle.

3Für das Bearbeiten der Daten gelten die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 19. Juni 19923 über den Datenschutz.

Art. 11 Zugriffsberechtigte Stellen

1Kantonale und kommunale statistische Ämter sind für statistische Zwecke über eine Schnittstelle an das System angeschlossen.

2Der Zugriff auf die Unternehmensstammdaten erfolgt über eine Schnittstelle.

3Das BFS führt eine Liste der zugriffsberechtigten Stellen.

II

Der Anhang wird aufgehoben.

III

Diese Verordnung tritt am 1. April 2022 in Kraft.

4. März 2022 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Der Bundespräsident: Ignazio Cassis

Der Bundeskanzler: Walter Thurnherr

2 SR 235.1

3 SR 235.1

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