Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung (RVOV)
Dokument vom 11. März 2022 · 4 Seiten
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Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung (RVOV)
Änderung vom 11. März 2022
Der Schweizerische Bundesrat,
verordnet:
I
Die Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November 19981 wird wie folgt geändert:
Ersatz von Ausdrücken
1In Artikel 17 Absatz 4 wird «Eidgenössische Finanzverwaltung» ersetzt durch «Eidgenössische Finanzverwaltung (EFV)».
2In den Artikeln 22b Absatz 2 und 27 Absatz 3 wird «Eidgenössische Finanzverwaltung» ersetzt durch «EFV».
Art. 24a Verselbstständigte Einheiten: Aufsicht und Steuerung
(Art. 8 Abs. 4 und 5 RVOG)
1Der Bundesrat nimmt die Rolle des Eigners und die damit verbundene Aufsicht und Steuerung gegenüber den verselbstständigten Einheiten nach Artikel 8 Absatz 5 RVOG gesamtheitlich wahr.
2Das Departement mit dem engsten Sachbezug nimmt im Auftrag des Bundesrates die Aufsicht wahr, übt die Eignerrechte aus und dient als Ansprechpartner für die Leitungsorgane der verselbstständigten Einheiten. Bei verselbstständigten Einheiten mit grosser Bedeutung für den Bundeshaushalt übt es die Eignerrechte gemeinsam mit der EFV aus. Die Zuordnung der verselbstständigten Einheiten zu den Departementen und die gemeinsame Ausübung der Eignerrechte mit der EFV sind in Anhang 3 aufgelistet.
3Haben weitere Departemente und Verwaltungseinheiten einen Sachbezug zu verselbstständigten Einheiten, so sind sie bei der Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 2 beizuziehen.