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Verordnung des EDA zur Ausweisverordnung (VVAwG)

Dokument vom 17. März 2022 · 4 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2022 199 S. 2Amtliche Sammlung · AS 2022 199

Ausweisverordnung. V des EDA AS 2022 199

Art. 10 Einleitungssatz

Ein Dienstpass kann ausgestellt und während der Dauer des Anstellungsverhältnisses überlassen werden:

Art. 11 Angestellte anderer Departemente

Den im Ausland eingesetzten Angestellten der anderen Departemente kann ein Dienstpass ausgestellt und während der Dauer des Anstellungsverhältnisses überlassen werden, sofern diese ins EDA detachiert sind und keinen Diplomatenpass ausgestellt erhalten.

Art. 12 Bst. c

Ein Dienstpass kann ausgestellt und für die Dauer der offiziellen Mission im Ausland überlassen werden:

c. der oder dem Vorsitzenden der Geschäftsleitung sowie den Angestellten im Aussendienst von Switzerland Global Enterprise;

Art. 13 Einleitungssatz sowie Bst. a und b

Ein Diplomatenpass kann ausgestellt und überlassen werden:

a. der Ehepartnerin oder dem Ehepartner der Passinhaberin oder des Passinhabers oder der eingetragenen Partnerin oder dem eingetragenen Partner der Passinhaberin oder des Passinhabers nach den Artikeln 6, 7 Buchstabe a sowie Artikel 8;

b. der Lebenspartnerin oder dem Lebenspartner der Passinhaberin oder des Passinhabers nach den Artikeln 6 Buchstaben a–c und 7 Buchstabe a;

Art. 14 Einleitungssatz

Ein Dienstpass kann ausgestellt und überlassen werden:

Art. 25 Abs. 2 und 3

2Ehepartnerinnen oder Ehepartner, eingetragene Partnerinnen oder eingetragene Partner sowie Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner der Passinhaberin oder des Passinhabers dürfen ihren Diplomaten- oder Dienstpass nicht für die geschäftliche Reisetätigkeit nutzen. Sie müssen ihren Diplomaten- oder Dienstpass bei der Direktion oder bei einer schweizerischen Vertretung im Ausland hinterlegen.

3Kinder und in Ausbildung stehende Kinder der Passinhaberin oder des Passinhabers, die nicht im gleichen Haushalt wie die Passinhaberin oder der Passinhaber leben, dürfen ihren Diplomaten- oder Dienstpass nur für Besuchsreisen zur Passinhaberin oder zum Passinhaber oder für gemeinsame Reisen mit der Passinhaberin oder dem Passinhaber verwenden; vor und nach der Reise müssen sie ihren Diplomaten- oder Dienstpass bei der Direktion oder bei einer schweizerischen Vertretung im Ausland hinterlegen.

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