Abkommen vom 17. März 2022 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Italien über die gegenseitige Anerkennung von Probefahrten-Bewilligungen und Kollektiv-Fahrzeugausweisen
Dokument vom 17. März 2022 · 16 Seiten
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Übersetzung
Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Italien über die gegenseitige Anerkennung von Probefahrten-Bewilligungen und Kollektiv-Fahrzeugausweisen
Abgeschlossen am 17. März 2022
In Kraft getreten durch Notenaustausch am 2. August 2022
Der Schweizerische Bundesrat
und
die Regierung der Republik Italien,
nachfolgend «Parteien» genannt,
in Anbetracht der besonderen geografischen Situation der beiden Parteien zwecks Erleichterung des Strassenverkehrs im Staatsgebiet jeder Partei,
haben Folgendes vereinbart:
Art. 1 Definitionen
1. Im Sinne dieses Übereinkommens bedeuten:
a) Probefahrten-Bewilligung: die vom italienischen Staat ausgegebene Bewilligung im Sinne des Dekrets des Präsidenten der Republik vom 24. November 2001, Nr. 474, gemäss dem Muster in Anhang 1 dieses Übereinkommens;
b) Probefahrten-Kontrollschild: das vom italienischen Staat ausgegebene Kontrollschild im Sinne des Dekrets des Präsidenten der Republik vom 24. November 2001, Nr. 474, gemäss dem Muster in Anhang 1 dieses Übereinkommens;
c) Kollektiv-Fahrzeugausweis: der von den schweizerischen Behörden im Sinne der Verkehrsversicherungsverordnung vom 20. November 19591 (VVV) ausgegebene Ausweis gemäss dem Muster in Anhang 2 dieses Übereinkommens;
d) Händlerschild: das von den schweizerischen Behörden im Sinne der VVV ausgegebene Kontrollschild gemäss dem Muster in Anhang 2 dieses Übereinkommens.