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Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung (LGV)

Dokument vom 29. Juni 2022 · 2 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2022 396Amtliche Sammlung · AS 2022 396

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Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung (LGV)

Änderung vom 29. Juni 2022

Der Schweizerische Bundesrat

verordnet:

I

Die Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung vom 16. Dezember 20161 wird wie folgt geändert:

Art. 12 Abs. 2bisund 2tersowie 3 Bst. c

2bisDas EDI kann bei Versorgungsengpässen infolge einer unvorhergesehenen, durch äussere Faktoren bedingten Situation, wie einen bewaffneten Konflikt, eine Pandemie oder eine Naturkatastrophe, befristet Abweichungen von den Anforderungen an die Information über Lebensmittel vorsehen. Ausgenommen ist die Information über Lebensmittel nach Artikel 31 Absatz 1.

2terDie Abweichungen von den Anforderungen an die Information über Lebensmittel dürfen für den Schutz der Gesundheit der Konsumentinnen und Konsumenten, insbesondere in Bezug auf Zutaten, die Allergien oder andere unerwünschte Reaktionen auslösen können, nicht relevant sein.

3Das EDI regelt:

c. die Modalitäten der Abweichungen von den Anforderungen an die Information über Lebensmittel nach Absatz 2bis; es stellt sicher, dass die Konsumentinnen und Konsumenten in geeigneter Weise über die tatsächliche Zusammensetzung der Lebensmittel informiert werden.

1 SR 817.02

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