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Verordnung des EDI vom 29. Juni 2022 über Abweichungen von den Anforderungen an die Information über Lebensmittel wegen der Situation in der Ukraine

Dokument vom 29. Juni 2022 · 2 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2022 397Amtliche Sammlung · AS 2022 397

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Verordnung des EDI über Abweichungen von den Anforderungen an die Information über Lebensmittel wegen der Situation in der Ukraine

vom 29. Juni 2022

Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI),

gestützt auf Artikel 12 Absätze 2bisund 3 Buchstabe c der Lebensmittel-

und Gebrauchsgegenständeverordnung vom 16. Dezember 20161,

verordnet:

Art. 1 Geltungsbereich

1Diese Verordnung gilt für Lebensmittel, die in der Originalrezeptur die Zutat Sonnenblumenöl oder den Zusatzstoff Lecithin aus Sonnenblumenöl enthalten, wenn diese Zutat oder dieser Zusatzstoff belegbar infolge der Situation in der Ukraine nicht mehr verfügbar ist.

2Sie gilt nicht für Lebensmittel, auf denen die Zutat Sonnenblumenöl durch Worte, Bilder oder grafische Darstellungen hervorgehoben wird.

Art. 2 Kennzeichnung von Lebensmitteln

1Abweichungen von der Originalrezeptur bei der Zutat Sonnenblumenöl oder beim Zusatzstoff Lecithin aus Sonnenblumenöl können zum Zeitpunkt der Abgabe an die Konsumentinnen und Konsumenten wie folgt angegeben werden:

a. Für die Klassen «raffinierte Öle pflanzlicher Herkunft» und «raffinierte Fette pflanzlicher Herkunft» nach Anhang 5 Teil A der Verordnung des EDI vom 16. Dezember 20162 betreffend die Information über Lebensmittel (LIV) dürfen in der Liste mit den Angaben der speziellen pflanzlichen Herkunft mehrere Angaben gemacht werden, sofern mindestens eine dieser Angaben für ein Öl oder ein Fett steht, das im Enderzeugnis verwendet worden ist; unmittelbar danach muss die Wendung «abhängig von der Versorgungslage» folgen.

1 SR 817.02

2 SR 817.022.16

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