Bundesbeschluss vom 13. Juni 2008 über die Genehmigung und die Umsetzung von Übereinkommen zur Haftung auf dem Gebiet der Kernenergie
Dokument vom 13. Juni 2008 · 4 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2022 42 S. 2Amtliche Sammlung · AS 2022 42
Genehmigung und Umsetzung von Übereinkommen zur Haftung AS 2022 42 auf dem Gebiet der Kernenergie. BB
– Vorbehalt zu Artikel 9:
Die Schweizerische Eidgenossenschaft behält sich das Recht vor, bei einem nuklearen Ereignis auf ihrem Hoheitsgebiet, bei dem der Inhaber einer schweizerischen Kernanlage haftet, vorzusehen, dass der Inhaber für Schäden haftet, wenn das nukleare Ereignis unmittelbar auf Handlungen eines bewaffneten Konflikts, von Feindseligkeiten, eines Bürgerkriegs oder eines Aufstands zurückzuführen ist.
b. Zusatzübereinkommen vom 31. Januar 19634 zum Pariser Übereinkommen vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie in der Fassung des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 1964, des Protokolls vom 16. November 1982 und des Protokolls vom 12. Februar 2004 (Brüsseler Zusatzübereinkommen);
c. Gemeinsames Protokoll vom 21. September 19885 über die Anwendung des Wiener Übereinkommens und des Pariser Übereinkommens (Gemeinsames Protokoll) mit dem folgenden Vorbehalt:
Die Schweizerische Eidgenossenschaft behält sich das Recht vor, bei einem nuklearen Ereignis auf ihrem Hoheitsgebiet, bei dem der Inhaber einer schweizerischen Kernanlage haftet, vorzusehen, dass der Inhaber für nukleare Schäden im Ausland bis zum Betrag haftet, den die nationale Gesetzgebung des betroffenen Staates im Zeitpunkt des nuklearen Ereignisses im Verhältnis zur Schweiz vorsieht, für Staaten, die eine betragsmässig begrenzte Haftung des Inhabers vorsehen, und die Vertragsstaaten des Wiener Übereinkommens und des gemeinsamen Protokolls sind.
2Der Bundesrat wird ermächtigt, die Übereinkommen und das Protokoll zu ratifizieren.
Art. 2
Das nachstehende Bundesgesetz wird angenommen:
...6
Art. 3
1Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Staatsvertragsreferendum für Verträge, die wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten oder deren Umsetzung den Erlass von Bundesgesetzen erfordert nach den Artikeln 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 3 und 141a Absatz 2 der Bundesverfassung.
4 SR 0.732.440; AS 2022 45
5 SR 0.732.441; BBl 2007 5507
6 Das Kernenergiehaftpflichtgesetz vom 13. Juni 2008 ist publiziert in AS 2022 43