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Verordnung 3 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (Covid-19) (Covid-19-Verordnung 3)

Dokument vom 16. Februar 2022 · 8 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2022 96 S. 6Amtliche Sammlung · AS 2022 96

Covid-19-Verordnung 3 AS 2022 96

Anhang (Ziff. III)

Änderung anderer Erlasse

Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:

1. Verordnung vom 29. April 20153 über mikrobiologische Laboratorien

Art. 13 Abs. 1

1Das Schweizerische Heilmittelinstitut kontrolliert periodisch, ob das Laboratorium die Bestimmungen dieser Verordnung einhält. Auf Anzeige der zuständigen kantonalen Behörde hin kontrolliert es die Abwicklung des Meldevorgangs nach Artikel 12 Absatz 2 EpG durch das Laboratorium.

Art. 15 Bst. d

Das Schweizerische Heilmittelinstitut kann die Bewilligung entziehen, sistieren oder einschränken, wenn:

d. die Kontrolle der Einhaltung der Meldepflichten nach Artikel 12 Absatz 2 EpG wiederholt zu Beanstandungen durch die zuständige kantonale Behörde Anlass gegeben hat.

2. Covid-19-Verordnung Zertifikate vom 4. Juni 20214

Art. 19 Abs. 1ter

1terIn folgenden Fällen dürfen für Analysen auf Sars-CoV-2 keine Covid-19-Testzertifikate ausgestellt werden:

a. bei Personen, die symptomatisch sind;

b. bei Personen, die in einem der folgenden Zeiträume im selben Haushalt lebten oder in ähnlicher Weise regelmässigen und engen Kontakt hatten mit:

1. einer Person, deren Ansteckung mit Sars-CoV-2 bestätigt oder wahrscheinlich ist und die symptomatisch ist: in den letzten 48 Stunden vor dem Auftreten der Symptome und bis 5 Tage danach,

2. einer Person, deren Ansteckung mit Sars-CoV-2 bestätigt ist und die asymptomatisch ist: in den letzten 48 Stunden vor der Probenentnahme und bis zur Absonderung der Person;

3 SR 818.101.32

4 SR 818.102.2