Verordnung über die Beaufsichtigung von privaten Versicherungsunternehmen (Aufsichtsverordnung, AVO)
Dokument vom 2. Juni 2023 · 80 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2023 356 S. 48Amtliche Sammlung · AS 2023 356
Aufsichtsverordnung AS 2023 356
Art. 143 Sachüberschrift und Abs. 2
Sparprozess und Sparkomponente
(Art. 37 Abs. 2 Bst. b VAG)
2Der Ertrag im Sparprozess (Sparkomponente) entspricht:
a. den Kapitalerträgen in der Betriebsrechnung abzüglich der Kapitalanlage- und Kapitalverwaltungskosten (Nettokapitalertrag); und
b. den angefallenen Rentenumwandlungsgarantieprämien.
Art. 147 Sachüberschrift und Abs. 2 Bst. a
Mindestquote und Ausschüttungsquote
(Art. 37 Abs. 3 Bst. c VAG)
2Entsprechen die Sparkomponente 6 Prozent oder mehr des Deckungskapitals und der nach Artikel 15 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 198211 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) festgelegte BVG-Mindestzinssatz zwei Drittel oder weniger dieses Satzes in Prozenten, so sind die Überschüsse wie folgt zu verteilen:
a. 4 Prozent der Sparkomponente zu Gunsten des Versicherungsunternehmens;
Einfügen nach dem Gliederungstitel des 4. Kapitels
Art. 154a Verwendung von nicht mehr benötigten versicherungstechnischen
Rückstellungen
(Art. 31 Abs. 1, 38 und Art. 46 Abs. 1 Bst. f und g VAG)
1Die FINMA kann in der Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung Ausführungsbestimmungen zur Verwendung der freigewordenen Mittel erlassen, die durch die Auflösung von nicht mehr benötigten versicherungstechnischen Rückstellungen entstehen.
2Sie berücksichtigt dabei insbesondere, durch wen die Rückstellungen finanziert worden sind.
3Artikel 155 Absatz 1 bleibt vorbehalten.
Art. 155 Mitgabe von Alterungsrückstellungen
(Art. 16 VAG)
1Ist ein Versicherungsunternehmen zur Bildung von Alterungsrückstellungen verpflichtet, so kann es die Rückerstattung eines angemessenen Teils derselben bei vorzeitiger Auflösung des Vertrages an die versicherte Person vorsehen.
2Das Versicherungsunternehmen muss der FINMA einen Plan zur Rückerstattung eines Anteils an den Alterungsrückstellungen zur Genehmigung vorlegen. Dieser Plan muss insbesondere die Berechnungsgrundlagen der Abfindungswerte enthalten. Die
11 SR 831.40