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Verordnung über die Beaufsichtigung von privaten Versicherungsunternehmen (Aufsichtsverordnung, AVO)

Dokument vom 2. Juni 2023 · 80 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2023 356 S. 76Amtliche Sammlung · AS 2023 356

Aufsichtsverordnung AS 2023 356

Anhang 6 (Art. 184)

Angaben und Unterlagen für das Gesuch um Registrierung

1. Einzelunternehmen und Personengesellschaften

1.1 Auszug aus dem Handelsregister und wenn vorhanden UID-Nummer;

1.2 Beschrieb der Geschäftstätigkeiten und Art des vermittelten Versicherungs-

geschäfts einschliesslich der Versicherungszweige und gegebenenfalls der Gruppenstruktur;

1.3 interne Weisungen, namentlich zur Unternehmensführung, mit denen die

Erfüllung der Pflichten gemäss Artikel 188 sichergestellt wird;

1.4 Erklärung, dass keine Verhaltensweisen oder Umstände bestehen, die nach

Artikel 182c unzulässig sind;

1.5 Identitätsbescheinigung, AHV-Nummer und Lebenslauf für die mit der Ver-

waltung und Geschäftsführung betrauten Personen;

1.6 Privatauszug aus dem Strafregister oder bei Personen mit Wohnsitz im Aus-

land, ein gleichwertiges Dokument der zuständigen Behörde, das nicht älter als drei Monate ist, für die mit der Verwaltung und Geschäftsführung betrauten Personen;

1.7 Auszug aus dem Betreibungsregister oder bei Personen mit Wohnsitz im Aus-

land, ein gleichwertiges Dokument der zuständigen Behörde, das nicht älter als drei Monate ist, für die mit der Verwaltung und Geschäftsführung betrauten Personen;

1.8 Angaben über alle im In- und Ausland hängigen oder abgeschlossenen Zivil-,

Straf-, Verwaltungs-, Aufsichts-, Disziplinar-, Betreibungs- oder Konkursverfahren gegen:

a. das Einzelunternehmen oder die Personengesellschaft,

b. die mit der Verwaltung und Geschäftsführung betrauten Personen,

c. Unternehmen, bei welchen die mit der Verwaltung und Geschäftsführung betrauten Personen in einer Position waren oder sind, in der sie Einfluss auf die Geschäftstätigkeit nehmen konnten oder können,

d. juristische oder natürliche Personen, die an der Personengesellschaft mit mehr als 10 Prozent des Kapitals oder der Stimmrechte beteiligt sind;

1.9 Angaben zu Beteiligungen des Einzelunternehmens oder der Personengesell-

schaft an Unternehmen mit mehr als 10 Prozent des Kapitals oder der Stimmrechte;

1.10 Angaben über weitere Mandate, Nebenbeschäftigungen und Arbeitsverhält-

nisse der mit der Verwaltung und Geschäftsführung betrauten Personen;

1.11 Bestätigung, dass alle als Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler tä-

tigen Angestellte und mit der Verwaltung und Geschäftsführung betrauten Personen, die als Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler tätig sind, die