Verordnung vom 1. November 2023 über das Inverkehrbringen von Düngern (Düngerverordnung, DüV)
Dokument vom 1. November 2023 · 88 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2023 711 S. 48Amtliche Sammlung · AS 2023 711
Düngerverordnung AS 2023 711
Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 noch nicht erreicht haben, ist bewilligungspflichtig. Es gelten die Vorschriften der VTNP.
CMC 11: Nebenprodukte im Sinne der Richtlinie 2008/98/EG
Ein Dünger, der ganz oder teilweise aus Nebenprodukten im Sinne von Artikel 5 der Richtlinie 2008/98/EG besteht, ist bewilligungspflichtig.
CMC 12: Gefällte Phosphatsalze und deren Folgeprodukte
1Ein Dünger darf gefällte Phosphatsalze und deren Folgeprodukte enthalten, die folgende Voraussetzungen erfüllen:
a. Die Phosphatsalze und deren Folgeprodukte erfüllen die Voraussetzungen nach Anhang II Teil II CMC 12 der Verordnung (EU) 2019/1009.
b. Die zusätzlichen Grenzwerte zu Schadstoffbelastungen nach Anhang 2.6 ChemRRV für gefällte Phosphatsalze und deren Folgeprodukte werden eingehalten.
c. Persistente organische Schadstoffe, für die nach Anhang 2.6 ChemRRV keine Grenzwerte definiert sind, müssen nach dem Stand der Technik abgereichert werden.
2Gefällte Phosphatsalze und deren Folgeprodukte, die die Anforderungen nach Anhang II Teil II CMC 12 Nummer 13 der Verordnung (EU) 2019/1009 nicht erfüllen, müssen nach Artikel 24 ChemV angemeldet werden.
3Ein Dünger, der ganz oder teilweise aus CMC 12 besteht, ist bewilligungspflichtig.
CMC 13: Durch thermische Oxidation gewonnene Materialien und deren Folgeprodukte
1Ein Dünger darf durch thermische Oxidation gewonnene Materialien und deren Folgeprodukte enthalten, die folgende Voraussetzungen erfüllen:
a. Die durch thermische Oxidation gewonnenen Materialien und deren Folgeprodukte erfüllen die Voraussetzungen nach Anhang II Teil II CMC 13 der Verordnung (EU) 2019/1009.
b. Ungeachtet von Buchstabe a dürfen durch thermische Oxidation gewonnene Materialien und deren Folgeprodukte auch aus Tier- und Knochenmehl der Kategorie 1 gewonnen werden.
c. Als Eingangsmaterial für die thermische Oxidation werden ausschliesslich kommunaler Klärschlamm, Tier- und Knochenmehl, Zusatzstoffe zur Abreicherung von Schadstoffen und Zusatzbrennstoffe verwendet.