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Verordnung über Fernmeldeanlagen (FAV)

Dokument vom 22. November 2023 · 6 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2023 720 S. 4Amtliche Sammlung · AS 2023 720

Fernmeldeanlagen. V AS 2023 720

Einfügen vor dem Gliederungstitel des 2. Abschnitts

Art 28a Korrespondenzadresse

Gesuchstellerinnen mit Sitz im Ausland müssen eine Korrespondenzadresse in der Schweiz angeben, an welche insbesondere Mitteilungen und Verfügungen rechtsgültig zugestellt werden können.

Gliederungstitel nach Art. 29

3. Abschnitt: Funkanlagen, die durch die Armee oder den Zivilschutz in Frequenzbereichen betrieben werden, die sowohl für militärische als auch zivile Nutzungen vorgesehen sind

Einfügen vor dem Gliederungstitel des 5. Kapitels

Art 29a

Funkanlagen nach Artikel 6 Absatz 3 dürfen nur unter Einhaltung der vom BAKOM nach Konsultation der zuständigen militärischen Stelle festgelegten technischen Parameter nach Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe i VNF5 auf dem Markt bereitgestellt, erstellt und betrieben werden.

Art. 39 Abs. 1

1Belegt die Kontrolle, dass Bestimmungen dieser Verordnung oder die Vorschriften des BAKOM verletzt sind, so kann dieses nach Anhörung der für die Bereitstellung auf dem Markt oder das Betreiben verantwortlichen Person die entsprechenden Massnahmen nach Artikel 33 Absatz 3 FMG treffen. Es kann die getroffenen Massnahmen veröffentlichen oder im Abrufverfahren zugänglich machen.

Art. 44a Übergangsbestimmung zur Änderung vom 23. November 2023 Funkanlagen, welche die Anforderungen nach den Artikeln 7 Absatz 2bis, 19 Absätze 2 Buchstabe d und 3 sowie 24a nicht erfüllen, dürfen auf dem Markt bis zum folgenden Zeitpunkt bereitgestellt werden:

a. Laptops: bis 26. April 2026;

b. übrige Funkanlagen: bis 28. Dezember 2024.

5 SR 784.102.1