Verordnung des EDI über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Krankenpflege-Leistungsverordnung, KLV)
Dokument vom 29. November 2023 · 8 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2023 807 S. 7Amtliche Sammlung · AS 2023 807
Krankenpflege-Leistungsverordnung AS 2023 807
Massnahme Voraussetzung
Wird aus technischen Gründen das
Geschlecht des Fötus bestimmt, darf diese Information nicht vor Ablauf
von 12 Wochen seit Beginn der letzten Periode mitgeteilt werden.
Art. 34b Abs. 3 und 4
3Vom Fabrikabgabepreis in Deutschland werden beim Auslandpreisvergleich die folgenden Herstellerrabatte gemäss Artikel 65bquaterAbsatz 2 KVV abgezogen:
a. bei Originalpräparaten, die in Deutschland patentgeschützt sind: 7 Prozent abzüglich der Umsatzsteuer;
b. bei Generika und Originalpräparaten, die in Deutschland nicht mehr patentgeschützt sind: 16 Prozent abzüglich der Umsatzsteuer.
4Kann die Zulassungsinhaberin oder das BAG belegen, dass der effektive Herstellerrabatt vom Herstellerrabatt nach Absatz 3 abweicht, so wird der effektive Herstellerrabatt abgezogen.
Art. 43 Abs. 1 Bst. b und 2 Bst. b
1Die Analysen des Kapitels Genetik der Analysenliste dürfen nur in Laboratorien durchgeführt werden:
b. die für die entsprechenden Untersuchungen über eine Bewilligung nach Artikel 28 GUMG13 verfügen.
2Einzelne Analysen des Kapitels Genetik der Analysenliste dürfen auch in Laboratorien durchgeführt werden:
b. die für die entsprechenden Untersuchungen über eine Bewilligung nach Artikel 28 GUMG verfügen.
Übergangsbestimmung zur Änderung vom 2. Juli 2019 Abs. 3
3Die Frist nach Absatz 1 wird bis zum 31. Dezember 2025 verlängert.
II
Die Anhänge 1–414 werden geändert.
13 SR 810.12
14 Der Inhalt dieser Anhänge wird in der AS und in der SR nur durch Verweis veröffentlicht. Er kann abgerufen werden unter https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2023/807 > Allgemeine Informationen > Umfang der Veröffentlichung > Veröffentlichung eines Textteils durch Verweis.