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Verordnung über die Förderung der Produktion von Elektrizität aus erneuerbaren Energien (Energieförderungsverordnung, EnFV)

Dokument vom 20. November 2024 · 70 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2024 708 S. 3Amtliche Sammlung · AS 2024 708

Energieförderungsverordnung AS 2024 708

Art. 22 Abs. 2

Aufgehoben

Art. 25 Sachüberschrift sowie Abs. 4 und 7

Auszahlung und Rückforderung der Vergütung

4und7 Aufgehoben

Art. 25a Rechnungsstellung für den übersteigenden Teil

1Übersteigt der Referenz-Marktpreis den Vergütungssatz, so stellt die Vollzugsstelle den Betreibern den übersteigenden Teil vierteljährlich in Rechnung.

2Werden Anspruchsvoraussetzungen oder Mindestanforderungen nicht eingehalten, so wird der übersteigende Teil auch für die Dauer des Nichteinhaltens in Rechnung gestellt.

Art. 25b Rechnungsstellung für Mehrbezug

Bezieht eine Anlage mehr Elektrizität aus dem Netz, als sie einspeist, so stellt die Vollzugsstelle dafür in Rechnung:

a. Betreibern von Anlagen in der Direktvermarktung: die Einspeiseprämie;

b. Betreibern, die die Elektrizität zum Referenz-Marktpreis einspeisen: die Einspeiseprämie und den Referenz-Marktpreis.

Art. 26 Abs. 4

4Der Basisbetrag entspricht:

a. bei Photovoltaik- und Windenergieanlagen: 0,31 Rp./kWh;

b. bei Wasserkraftanlagen: 0,12 Rp./kWh;

c. bei KVA: 0,04 Rp./kWh;

d. bei den übrigen Biomasseanlagen: 0,12 Rp./kWh.

Art. 29 Abs. 1 und 2

1Werden Anspruchsvoraussetzungen oder Mindestanforderungen nicht eingehalten, so besteht für die Dauer des Nichteinhaltens kein Anspruch auf die Einspeiseprämie. Ist eine Beurteilungsperiode vorgesehen, so entfällt der Anspruch auf die Einspeiseprämie rückwirkend für die gesamte Periode. Die zu viel erhaltene Vergütung ist der Vollzugsstelle zurückzuerstatten. Sie kann mit künftigen Leistungen verrechnet werden.

2Werden sämtliche Anspruchsvoraussetzungen oder Mindestanforderungen wieder eingehalten, so besteht ab diesem Zeitpunkt wieder Anspruch auf die Einspeiseprämie. Ist eine Beurteilungsperiode vorgesehen, so besteht der Anspruch, sobald die

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