Geschäftsreglement der Elektrizitätskommission
Dokument vom 9. Dezember 2024 · 2 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2025 2Amtliche Sammlung · AS 2025 2
Geschäftsreglement der Elektrizitätskommission
Änderung vom 9. Dezember 2024
vom Bundesrat genehmigt am 20. Dezember 2024
Die Elektrizitätskommission
beschliesst:
I
Das Geschäftsreglement der Elektrizitätskommission vom 12. September 20071 wird wie folgt geändert:
Art. 15 Abs. 3
3Die ElCom fasst ihre Beschlüsse mit einfachem Mehr der Stimmenden. Der Präsident oder die Präsidentin sowie der Vizepräsident oder die Vizepräsidentin stimmen mit; bei Stimmengleichheit fällt der Präsident oder die Präsidentin den Stichentscheid.
Art. 18 Abs. 4
4Die ElCom und das Fachsekretariat dürfen dem Generalsekretariat des UVEK, dem Bundesamt für Energie, dem Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung, der Eidgenössischen Finanzkontrolle, den zuständigen kantonalen Behörden, der Preisüberwachung, der Wettbewerbskommission und der Finanzmarktaufsicht diejenigen Daten weitergeben, welche diese für die Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen.
Art. 18a Übernahme der Aufgaben des Präsidenten oder der Präsidentin
bei Abwesenheit
Ist der Präsident oder die Präsidentin abwesend, so übernimmt der Vizepräsident oder die Vizepräsidentin die Aufgaben und die Befugnisse nach den Artikeln 3 Absatz 2, 8 Absatz 3, 9 Absatz 1, 13 Absätze 1, 3 und 5 sowie 15 Absatz 3.
Art. 18abis
Bisheriger Art. 18a