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Geschäftsreglement der Elektrizitätskommission

Dokument vom 9. Dezember 2024 · 2 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2025 2Amtliche Sammlung · AS 2025 2

Geschäftsreglement der Elektrizitätskommission

Änderung vom 9. Dezember 2024

vom Bundesrat genehmigt am 20. Dezember 2024

Die Elektrizitätskommission

beschliesst:

I

Das Geschäftsreglement der Elektrizitätskommission vom 12. September 20071 wird wie folgt geändert:

Art. 15 Abs. 3

3Die ElCom fasst ihre Beschlüsse mit einfachem Mehr der Stimmenden. Der Präsident oder die Präsidentin sowie der Vizepräsident oder die Vizepräsidentin stimmen mit; bei Stimmengleichheit fällt der Präsident oder die Präsidentin den Stichentscheid.

Art. 18 Abs. 4

4Die ElCom und das Fachsekretariat dürfen dem Generalsekretariat des UVEK, dem Bundesamt für Energie, dem Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung, der Eidgenössischen Finanzkontrolle, den zuständigen kantonalen Behörden, der Preisüberwachung, der Wettbewerbskommission und der Finanzmarktaufsicht diejenigen Daten weitergeben, welche diese für die Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen.

Art. 18a Übernahme der Aufgaben des Präsidenten oder der Präsidentin

bei Abwesenheit

Ist der Präsident oder die Präsidentin abwesend, so übernimmt der Vizepräsident oder die Vizepräsidentin die Aufgaben und die Befugnisse nach den Artikeln 3 Absatz 2, 8 Absatz 3, 9 Absatz 1, 13 Absätze 1, 3 und 5 sowie 15 Absatz 3.

Art. 18abis

Bisheriger Art. 18a

1 SR 734.74