Verordnung vom 20. Dezember 2024 über die Krisenorganisation der Bundesverwaltung (KOBV)
Dokument vom 20. Dezember 2024 · 8 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2025 6 S. 2Amtliche Sammlung · AS 2025 6
Krisenorganisation der Bundesverwaltung. V AS 2025 6
Art. 3 Einsetzung der Krisenstäbe
1Der Bundesrat setzt den PSK ein, wenn eine unmittelbare und schwere Gefahr für Staat, Gesellschaft oder Wirtschaft droht, die mit den bestehenden Strukturen nicht bewältigt werden kann. Er bestimmt ein federführendes Departement.
2Das federführende Departement setzt den OPK ein.
Art. 4 Auflösung der Krisenstäbe
1Der Bundesrat löst den PSK auf, wenn die Gefahr nach Artikel 3 Absatz 1 nicht mehr besteht.
2Das federführende Departement löst den OPK auf; es stellt sicher, dass allfällige Folgearbeiten an die zuständigen Stellen übergeben werden.
2. Abschnitt: Politisch-strategischer Krisenstab
Art. 5 Aufgaben
1Der PSK beurteilt die politisch-strategische Lage und erarbeitet Handlungsoptionen und Entscheidungsgrundlagen zuhanden des Bundesrates.
2Er unterstützt das federführende Departement bei der Vorbereitung entsprechender Anträge an den Bundesrat.
3Er nimmt zudem folgende Aufgaben wahr:
a. Er koordiniert das Krisenmanagement der Bundesverwaltung auf politischstrategischer Ebene.
b. Er macht politisch-strategische Vorgaben für die operative Krisenbewältigung.
Art. 6 Zusammensetzung
1Der PSK besteht aus:
a. den Generalsekretären und Generalsekretärinnen der betroffenen Departemente;
b. den Vizekanzlern und Vizekanzlerinnen;
c. dem Direktor oder der Direktorin der Eidgenössischen Finanzverwaltung;
d. dem Direktor oder der Direktorin des Bundesamtes für Justiz (BJ);
e. dem Staatssekretär oder der Staatssekretärin des Staatssekretariats für Wirtschaft;
f. dem Staatssekretär oder der Staatssekretärin für Sicherheitspolitik.
2Das federführende Departement kann den Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin in beratender Funktion beiziehen.