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Verordnung vom 12. Dezember 2025 über Massnahmen gegenüber der Islamischen Republik Iran

Dokument vom 12. Dezember 2025 · 88 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2025 838 S. 63Amtliche Sammlung · AS 2025 838

Massnahmen gegenüber der Islamischen Republik Iran. V AS 2025 838

Anhang 4 (Art. 5 Abs. 3–5)

Güter, die unter die Verbote betreffend die Lieferung und Beschaffung von Rüstungsgütern und Gütern zur internen Repression fallen

1 Bomben und Granaten, die nicht von Anhang 1 KMV18 und nicht von An-

hang 3 GKV19 erfasst werden.

2 Fahrzeuge, ausgenommen für die Brandbekämpfung besonders konstruierte

Fahrzeuge, wie folgt:

2.1 mit einem Wasserwerfer ausgerüstete Fahrzeuge, besonders konstruiert oder geändert für die Bekämpfung von Ausschreitungen und Unruhen;

2.2 Fahrzeuge, besonders konstruiert oder geändert für die Abgabe von Stromstössen zur Abwehr von Angreifern;

2.3 Fahrzeuge, besonders konstruiert oder geändert für die Beseitigung von Barrikaden;

2.4 Fahrzeuge, besonders konstruiert für den Transport oder die Überstellung von Strafgefangenen und inhaftierten Personen;

2.5 Fahrzeuge und Anhänger, besonders konstruiert für die Errichtung mobiler Absperrungen;

2.6 Bestandteile der in den Ziffern 2.1–2.5 aufgeführten Fahrzeuge, besonders konstruiert für die Bekämpfung von Ausschreitungen und Unruhen.

3 Explosivstoffe und dazugehörige Ausrüstung, die nicht von Anhang 1 KMV

und nicht von Anhang 3 GKV erfasst werden, wie folgt:

3.1 Geräte und Ausrüstung, besonders konstruiert zum Auslösen von Explosionen durch elektrische oder nichtelektrische Mittel, einschliesslich Zündvorrichtungen, Sprengkapseln, Zündern, Zündverstärkern, Sprengschnüren, sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür.

Ausgenommen sind Geräte und Ausrüstung, die in industriellen Produkten zur Anwendung kommen, zum Beispiel Anzünder für Airbags.

3.2 Andere Explosivstoffe und dazugehörige Stoffe wie folgt:

a) Amatol;

b) Nitrocellulose (mit mehr als 12,5 % Stickstoff)

c) Nitroglykol;

d) Pentaerythrittetranitrat (PETN);

e) Pikrylchlorid;

f) 2,4,6-Trinitrotoluol (TNT).

18 SR 514.511

19 SR 946.202.1. Anhang 3 GKV ist auf folgender Internetseite zu finden: www.seco.admin.ch > Aussenwirtschaft & Wirtschaftliche Zusammenarbeit > Exportkontrollen und Sanktionen > Industrieprodukte und besondere militärische Güter > Rechtliche Grundlagen und Güterlisten.