Ordnungsbussenverordnung (OBV). Berichtigung
Dokument vom 10. Februar 2025 · 2 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2025 92Amtliche Sammlung · AS 2025 92
Amtliche Sammlung
Berichtigung
(Art. 10 Abs. 1 PublG)
Ordnungsbussenverordnung (OBV)
Änderung vom 6. November 2024 (AS 2024 668; SR 314.11)
Anhang 2 Ziffer IIIbis
statt:
3001bis. Verhüllen oder Verbergen des Gesichts an öffentlichen oder privaten
Orten, die der Allgemeinheit zur entgeltlichen oder unentgeltlichen Nutzung offenstehen, ohne dass eine Ausnahme nach Artikel 2 Absatz
2 BVVG vorliegt (Art. 2 Abs. 1 und 2 sowie Art. 3 Abs. 1 BVVG)100
3002bis. Unbewilligtes Verhüllen des Gesichts an öffentlichen Orten (Art. 2 Abs. 1 und 3 sowie Art. 3 Abs. 1 BVVG)100
muss es heissen:
3101. Verhüllen oder Verbergen des Gesichts an öffentlichen oder privaten
Orten, die der Allgemeinheit zur entgeltlichen oder unentgeltlichen Nutzung offenstehen, ohne dass eine Ausnahme nach Artikel 2 Absatz 2 BVVG vorliegt (Art. 2 Abs. 1 und 2 sowie Art. 3 Abs. 1
BVVG)100
3102. Unbewilligtes Verhüllen des Gesichts an öffentlichen Orten (Art. 2 Abs. 1 und 3 sowie Art. 3 Abs. 1 BVVG)100
10. Februar 2025 Bundeskanzlei