Verordnung vom 20. Mai 2026 über die Patente und ergänzenden Schutzzertifikate (Patentverordnung, PatV)
Dokument vom 20. Mai 2026 · 68 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2026 291Amtliche Sammlung · AS 2026 291
Verordnung über die Patente und ergänzenden Schutzzertifikate (Patentverordnung, PatV)
vom 20. Mai 2026
Der Schweizerische Bundesrat,
gestützt auf die Artikel 35b, 40d Absatz 5, 40e Absatz 5, 50a Absatz 4, 56 Absatz 3, 57a Absatz 4, 58b Absatz 6, 60 Absatz 2, 65, 140l, 140s und 141 des Patentgesetzes vom 25. Juni 19541 (PatG),
und auf Artikel 13 des Bundesgesetzes vom 24. März 19952 über Statut
und Aufgaben des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGEG),
verordnet:
1. Teil: Allgemeine Bestimmungen
1. Titel: Kommunikation mit dem Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum
Art. 1 Zuständigkeit
1Der Vollzug der Verwaltungsaufgaben, die sich aus dem PatG ergeben, ist Sache des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGE).
2Der Vollzug der Artikel 86a–86k PatG und der Artikel 20–29 dieser Verordnung ist Sache des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG).
Art. 2 Einreichungsdatum bei Postsendungen
Als Einreichungsdatum gilt bei Postsendungen der Zeitpunkt, in dem eine Sendung der Schweizerischen Post zuhanden des IGE übergeben wird.
Art. 3 Sprache
1Eingaben an das IGE müssen in einer schweizerischen Amtssprache abgefasst sein. Die ursprünglichen technischen Unterlagen können in einer beliebigen Sprache ein-