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Verordnung betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung (Krankenversicherungsaufsichtsverordnung, KVAV)

Dokument vom 5. Juni 2026 · 4 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2026 321Amtliche Sammlung · AS 2026 321

Verordnung betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung (Krankenversicherungsaufsichtsverordnung, KVAV)

Änderung vom 5. Juni 2026

Der Schweizerische Bundesrat

verordnet:

I

Die Krankenversicherungsaufsichtsverordnung vom 18. November 20151 wird wie folgt geändert:

Art. 3a Übertragung von wesentlichen Aufgaben

Als Übertragung von wesentlichen Aufgaben im Sinne von Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe l KVAG gelten namentlich die Leistungsüberprüfung, das Inkasso, das Rechnungswesen und die Policenverwaltung.

Art. 7 Fristen bei Änderungen des Geschäftsplans

1Gesuche um Änderung der Elemente des Geschäftsplans nach Artikel 7 Absatz 2 Buchstaben k und n KVAG müssen bis zum 30. Juni bei der Aufsichtsbehörde eingereicht werden. Die Änderungen werden auf den Beginn des nächsten Kalenderjahres wirksam. Die Aufsichtsbehörde kann ausnahmsweise einen anderen Beginn der Wirksamkeit bewilligen. Das entsprechende Gesuch muss fünf Monate vor dem gewünschten Beginn der Wirksamkeit eingereicht werden.

2Gesuche um Änderung der Elemente des Geschäftsplans nach Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe l KVAG müssen zwei Monate vor dem gewünschten Beginn der Wirksamkeit bei der Aufsichtsbehörde eingereicht werden.

Art. 31a Aufschlüsselung des Prämienausgleichs auf die Versicherten

Der Prämienausgleich wird nach einem angemessenen, vom Versicherer bestimmten Schlüssel auf die Versicherten verteilt (Rückvergütungsbetrag).

1 SR 832.121