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Verordnung über die internationale Zusammenarbeit und Mobilität in der Bildung (VIZMB)

Dokument vom 19. Juni 2026 · 2 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2026 362 S. 2Amtliche Sammlung · AS 2026 362

Internationale Zusammenarbeit und Mobilität in der Bildung. V AS 2026 362

Art. 1b Genehmigung von Statuten und Reglementen der nationalen Agentur

1Stellt die nationale Agentur bei der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht (ESA) Antrag auf Genehmigung ihrer Statuten, holen das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) und das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) vor dem Entscheid der ESA beim Bundesrat das Einverständnis zur Genehmigung der Statuten ein.

2Stellt die nationale Agentur bei der ESA Antrag auf Genehmigung von Reglementen, die Aufgaben regeln, für die Bundesmittel verwendet werden, holen das WBF und das EDI vor dem Entscheid der ESA beim Bundesrat das Einverständnis zur Genehmigung dieser Reglemente ein.

Art. 1c Leistungsvereinbarung

1Das Staatsekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) schliesst mit der nationalen Agentur eine Leistungsvereinbarung ab.

2In der Leistungsvereinbarung wird insbesondere Folgendes festgelegt:

a. zu erbringende Leistungen;

b. Ziele;

c. Prioritäten;

d. finanzielle Vorgaben und leistungsbezogene Indikatoren;

e. Höchstbetrag der Abgeltung nach Artikel 6 Absatz 4 BIZMB und Auszahlungsmodalitäten;

f. Berichterstattung und Rechenschaftslegung über die Verwendung der Bundesmittel;

g. Folgen bei mangelhafter Zielerreichung.

Art. 6 Abs. 4 Einleitungssatz

4Das WBF kann den Anhang anpassen aufgrund:

Art. 7 Abs. 1

1Die nationale Agentur prüft die Gesuche und legt sie dem SBFI zum Entscheid vor. Dieses entscheidet in Form einer Verfügung.

II

Diese Verordnung tritt am 1. August 2026 in Kraft.

19. Juni 2026 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Der Bundespräsident: Guy Parmelin

Der Bundeskanzler: Viktor Rossi