Verordnung vom 19. Juni 2026 über die Bearbeitung von Daten durch die Meldestelle der Eidgenössischen Finanzkontrolle (MEFKV)
Dokument vom 19. Juni 2026 · 4 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2026 363 S. 3Amtliche Sammlung · AS 2026 363
Bearbeitung von Daten durch die Meldestelle der EFK. V AS 2026 363
und Daten juristischer Personen, einschliesslich besonders schützenswerter Daten, bekanntgeben, soweit dies für die Zwecke nach Artikel 2 erforderlich ist.
2Ist die EFK für die Bearbeitung einer Meldung oder Anzeige nicht zuständig, so kann sie diese an die zuständigen Behörden des Bundes oder der Kantone weiterleiten, selbst wenn die Meldung besonders schützenswerte Daten enthält.
3Die Daten der Person, die eine Meldung oder Anzeige eingereicht hat, dürfen nur bekanntgegeben werden, wenn:
a. die Person in die Bekanntgabe einwilligt;
b. ein Gesetz im formellen Sinn dies vorsieht.
Art. 6 Meldesystem
1Die EFK betreibt ein gesichertes webbasiertes Informationssystem, in dem die Meldungen und Anzeigen nach Artikel 10a Absatz 1 FKG, einschliesslich anonymer Meldungen und Anzeigen, entgegengenommen, bearbeitet und aufbewahrt werden (Meldesystem).
2Meldungen und Anzeigen, die nicht über das Meldesystem eingehen, werden von der Meldestelle digitalisiert und ins Meldesystem aufgenommen. Die Originaldokumente werden nach Digitalisierung vernichtet.
3Eingegangene Meldungen und Anzeigen werden nach der Entgegennahme nicht weiterbearbeitet, wenn:
a. dafür weder die EFK noch die entsprechenden Behörden des Bundes und der Kantone oder die mit der Datenbearbeitung beauftragten Dritten zuständig sind; oder
b. der Inhalt eine Bearbeitung nicht zulässt.
4Die EFK beschränkt den Zugriff zum Meldesystem. Stellen ausserhalb der EFK erhalten keinen Zugriff.
5Sie kann für die technische Weiterentwicklung und den Betrieb des Meldesystems andere Bundesstellen und private Anbieter beiziehen. Diese erhalten keinen Zugriff auf die Daten.
Art. 7 Datenschutz und Sicherheit
Die EFK regelt in einem Bearbeitungsreglement:
a. die Zugriffsberechtigungen;
b. die organisatorischen und technischen Massnahmen zur Gewährleistung der Datensicherheit, namentlich bei der Übermittlung von Daten an Stellen ausserhalb der EFK;
c. die Kontrolle der Datenbearbeitung.