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Asylverordnung 2 über Finanzierungsfragen (Asylverordnung 2, AsylV 2)

Dokument vom 4. November 2026 · 4 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2026 646Amtliche Sammlung · AS 2026 646

Asylverordnung 2 über Finanzierungsfragen (Asylverordnung 2, AsylV 2)

Änderung vom 4. November 2026

Der Schweizerische Bundesrat

verordnet:

I

Die Asylverordnung 2 vom 11. August 19991 wird wie folgt geändert:

Art. 5b Prämienverbilligung für vorläufig aufgenommene Personen

(Art. 82a Abs. 7 AsylG)

Der Anspruch von vorläufig aufgenommenen Personen auf Prämienverbilligungsbeiträge nach Artikel 65 des Bundesgesetzes vom 18. März 19942 über die Krankenversicherung (KVG) lebt fünf Jahre nach deren Einreise wieder auf.

Art. 20 Abs. 1 Bst. d und e

1Der Bund vergütet den Kantonen Globalpauschalen für Personen während des Asylverfahrens, während des Verfahrens zur Gewährung vorübergehenden Schutzes, während der vorläufigen Aufnahme und während der vorübergehenden Schutzgewährung. Ausgenommen davon sind Personen während eines Verfahrens nach Artikel 111c AsylG. Er vergütet diese Pauschalen ab Beginn des Monats, welcher der Zuweisung an einen Kanton folgt, bis zum Ende des Monats, in dem:

d. die vorläufige Aufnahme erlischt oder rechtskräftig aufgehoben wird, längstens aber während fünf Jahren seit derjenigen Einreise, nach welcher die vorläufige Aufnahme erstmals angeordnet worden ist;

e. der vorübergehende Schutz erlischt oder rechtskräftig widerrufen oder aufgehoben wird, längstens aber fünf Jahre seit der Einreichung des Schutzgesuches, welches zur erstmaligen Schutzgewährung geführt hat;

1 SR 142.312

2 SR 832.10