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Abkommen über die gemeinsame Finanzierung gewisser Dienste der Flugsicherung in Grönland

Dokument vom 12. Dezember 2008 · 12 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2026 655 S. 4Amtliche Sammlung · AS 2026 655

Gemeinsame Finanzierung gewisser Dienste der Flugsicherung AS 2026 655 in Grönland. Abk.

7. Am 1. Januar jedes Kalenderjahres, beginnend am 1. Januar 2009, zahlt jede vertragsschliessende Regierung der Organisation den Beitrag, welcher über das laufende Kalenderjahr angerechnet wurde, berichtigt entsprechend den Bestimmungen der Absätze 3–6 dieses Artikels.

8. Bei Aufhebung dieses Abkommens nimmt der Rat Berichtigungen vor, um die Ziele dieses Artikels zu erreichen, und zwar für jede Zeitspanne, für welche bei der Aufhebung des genannten Abkommens die Zahlungen nicht in Übereinstimmung mit den Absätzen 3–6 berichtigt worden sind.

9. Spätestens am 1. Mai jedes Jahres übergibt jede vertragsschliessende Regierung dem Generalsekretär in der von ihm vorgeschriebenen Form vollständige Angaben über die im Laufe des vorangegangenen Kalenderjahres durchgeführten Überquerungen, auf welche dieser Artikel angewendet wird.

10. Die vertragsschliessenden Regierungen können vereinbaren, dass die im Absatz 9 dieses Artikels erwähnten Angaben dem Generalsekretär in ihrem Namen durch eine andere Regierung übergeben werden.

Art. V

1. Die Regierung Dänemarks unterbreitet dem Generalsekretär spätestens bis zum 15. September jedes Jahres Schätzungen der Kosten für die Dienste des folgenden Kalenderjahres, ausgedrückt in dänischen Kronen. Die Schätzungen erfolgen nach Artikel II und den Anhängen II und III dieses Abkommens.

2. Die Regierung Dänemarks übergibt dem Generalsekretär innerhalb von fünf Monaten, welche dem Ende jedes Kalenderjahres folgen, eine Aufstellung der tatsächlichen Kosten der Dienste für das in Frage stehende Jahr. Der Generalsekretär unterwirft diese Aufstellung einer Rechnungsprüfung oder anderen Nachprüfung, welche er als notwendig erachtet, und erstattet der Regierung Dänemarks über diese Nachprüfung Bericht.

3. Die Regierung Dänemarks liefert dem Generalsekretär alle ergänzenden Auskünfte, deren der Generalsekretär über die Schätzung der Kosten oder über die Aufstellung der tatsächlichen Kosten bedarf, sowie alle Auskünfte, welche sie über die Benützung der Dienste durch die Luftfahrzeuge jedwelcher Staatszugehörigkeit geben kann.

4. Die Aufstellung der tatsächlichen Kosten für jedes Jahr wird dem Rat zur Genehmigung unterbreitet.

5. Die Aufstellung der tatsächlichen Kosten, welche durch den Rat gemäss den Bestimmungen des Absatzes 4 dieses Artikels genehmigt worden ist, wird den vertragsschliessenden Regierungen mitgeteilt.

Art. VI

1. Die durch den Rat genehmigten tatsächlichen Kosten für die Ingangsetzung, den Betrieb und den Unterhalt der Dienste werden der Regierung Dänemarks zurückerstattet.