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Verordnung des WBF vom 16. November 2026 über die Pflichtlagerfreigabe von Flugpetrol

Dokument vom 16. November 2026 · 4 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2026 657 S. 2Amtliche Sammlung · AS 2026 657

Pflichtlagerfreigabe von Flugpetrol. V des WBF AS 2026 657

Art. 4 Gesuch um Freigabe

1Der Fachbereich Energie informiert die Pflichtlagerhalter über die Perioden und über die während dieser zur Freigabe vorgesehenen Mengen. Er setzt ihnen jeweils eine Frist für die Einreichung eines Gesuchs um Freigabe.

2Wird die während einer Periode zur Freigabe vorgesehene Menge nicht vollständig beansprucht, so informiert der Fachbereich Energie die Pflichtlagerhalter über die nicht beanspruchte Menge und setzt ihnen eine Frist für die Einreichung eines Gesuchs um zusätzliche Freigabe.

3Die Pflichtlagerhalter müssen ihre Gesuche schriftlich einreichen.

Art. 5 Menge pro Pflichtlagerhalter

1Übersteigen die von den Pflichtlagerhaltern zur Freigabe beantragten Mengen die vorgesehene Menge, so erfolgt die Aufteilung auf die ersuchenden Pflichtlagerhalter proportional zur Menge, die sie als Pflichtlager halten müssen.

2Der Fachbereich Energie verfügt die Menge und den Zeitraum der Freigabe pro Pflichtlagerhalter.

Art. 6 Anpassung des Pflichtlagervertrags

Vor der Entnahme der Ware aus dem Pflichtlager ist der Pflichtlagervertrag mit dem Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung (BWL) anzupassen.

Art. 7 Abgabepflicht

1Die Pflichtlagerhalter müssen die freigegebene Pflichtlagerware in der Schweiz auf den Markt bringen.

2Sie dürfen den Kundinnen und Kunden nur die Menge abgeben, die diese benötigen, um ihren effektiven Bedarf zu decken.

3Sie können die Abgabe verweigern, wenn die Kundin oder der Kunde zahlungsunfähig ist.

Art. 8 Änderung, Widerruf und Verweigerung der Freigabe

Verletzt ein Pflichtlagerhalter seine Pflichten nach Artikel 7 Absätze 1 und 2, so kann der Fachbereich Energie die Verfügung ändern oder widerrufen und künftige Freigaben verweigern.

Art. 9 Buchführungs- und Meldepflicht

1Die Pflichtlagerhalter müssen über sämtliche Vorräte und Veränderungen des Bestands Buch führen und der Schweizerischen Pflichtlagerorganisation für flüssige Treib- und Brennstoffe (Carbura) monatlich Meldung erstatten.

2Die Carbura meldet dem BWL und dem Fachbereich Energie alle zwei Wochen die entnommenen Mengen.