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Ergänzungsbotschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung zur Vorlage über die Revision des Bundesgesetzes betreffend die Erfindungspatente

vom 28. Dezember 1951

Bundesblatt · BBl 1952 I 26

Diese Botschaft liegt nur als Scan des Bundesarchivs vor; ihr Text ist hier nicht darstellbar. Die Seite steht im Scan (PDF, Seite 26).

1 Entscheid zu BBl 1952 I 26

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  1. BGE 101 Ib 18Immaterialgüter-, Wettbewerbs- und Kartellrecht04.02.1975Art. 2 Ziff. 2 und Art. 52 PatG . Eine Erfindung, die sich auf die Verwendung eines chemischen Stoffes zu Heilzwecken bezieht, darf nicht patentiert werden, gleichviel wie der Stoff abgegeben und verwendet werden soll.Art. 2 Ziff. 2 PatGArt. 52 PatG