Botschaft zum Entwurf eines neuen Verantwortlichkeitsgesetzes
vom 29. Juni 1956
Bundesblatt · BBl 1956 I 1401
Diese Botschaft liegt nur als Scan des Bundesarchivs vor; ihr Text ist hier nicht darstellbar. Die Seite steht im Scan (PDF, Seite 9).
- BGE 119 Ib 208Staatshaftung24.09.1993Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren eines abgewiesenen und in seinen Heimatstaat ausgeschafften Asylbewerbers, dem nach erneuter Einreise in die Schweiz Asyl gewährt wurde, wegen angeblich im Heimatstaat nach der Rückschaffung erlittener Folterungen. 1. Frage der…Art. 12 VGArt. 3 Abs. 1 VGArt. 11 Abs. 2 AsylG (Fassung 16. Dezember 1983)Art. 21a Abs. 3 AsylG (Fassung 20. Juni 1986)