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Botschaft zum Entwurf eines neuen Verantwortlichkeitsgesetzes

vom 29. Juni 1956

Bundesblatt · BBl 1956 I 1405

Diese Botschaft liegt nur als Scan des Bundesarchivs vor; ihr Text ist hier nicht darstellbar. Die Seite steht im Scan (PDF, Seite 13).

1 Entscheid zu BBl 1956 I 1405

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  1. BGE 115 II 237Staatshaftung22.06.1989Art. 3 Abs. 2 und 19 VG . Haftung eines Tierhalters. 1. Art. 43 ff. OG . Zulässigkeit der Berufung, wenn es um die sachliche Zuständigkeit des angerufenen Richters geht und streitig ist, ob der Anspruch dem Bundesprivatrecht oder dem öffentlichen Recht untersteht…Art. 56 ORArt. 3 Abs. 2 VGArt. 48 OGArt. 49 OG