Botschaft zum Entwurf eines neuen Verantwortlichkeitsgesetzes
vom 29. Juni 1956
Bundesblatt · BBl 1956 I 1408
Diese Botschaft liegt nur als Scan des Bundesarchivs vor; ihr Text ist hier nicht darstellbar. Die Seite steht im Scan (PDF, Seite 16).
- 2A.379/2004Staatshaftung09.11.2004A. An der Sitzung des Bundesrates vom 5. März 2004 war das Geschäft des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes "Botschaft über die Finanzhilfe 2005-2009 an die Schweiz Tourismus" traktandiert. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement hatte dazu am 4. März 2004…Art. 103 lit. a OGArt. 103 lit. c OGArt. 15 Abs. 1 VGArt. 15 Abs. 5 VG