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Botschaft betreffend den Entwurf zu einem Bundesgesetz über den Abzahlungs- und den Vorauszahlungsvertrag

vom 26. Januar 1960

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1960 I 546

Diese Botschaft liegt nur als Scan des Bundesarchivs vor; ihr Text ist hier nicht darstellbar. Die Seite steht im Scan (PDF, Seite 24).

1 Entscheid zu BBl 1960 I 546

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  1. BGE 103 II 114Vertragsrecht03.05.1977Abzahlungsvertrag. Art. 226m Abs. 4 OR . Ein elektronischer Spielautomat, der nur durch Geldeinwurf in Betrieb gesetzt werden kann, fällt unter diese Ausnahmebestimmung.Art. 226m Abs. 4 ORArt. 64 Abs. 1 OG