Botschaft betreffend den Entwurf zu einem Bundesgesetz über den Abzahlungs- und den Vorauszahlungsvertrag

vom 26. Januar 1960

Bundesblatt · BBl 1960 I 550

Diese Botschaft liegt nur als Scan des Bundesarchivs vor; ihr Text ist hier nicht darstellbar. Die Seite steht im Scan (PDF, Seite 28).

1 Entscheid zu BBl 1960 I 550

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BGE 93 III 96Sachenrecht06.07.1967Eigentumsvorbehalt; Konkurs des Erwerbers. 1. Erst vor Bundesgericht die Rückerstattung der Anzahlungen unter Abzug eines Mietzinses und einer Entschädigung für Abnützung zu verlangen ( Art. 716 ZGB ), ist nicht zulässig ( Art. 55 Abs. 1 lit. b OG ; Erw. 1). 2. Ein im Ausland…Art. 55 Abs. 1 lit. b OGArt. 715 ZGBArt. 714 Abs. 1 ZGBArt. 242 SchKG