Botschaft betreffend den Entwurf zu einem Bundesgesetz über den Abzahlungs- und den Vorauszahlungsvertrag

vom 26. Januar 1960

Bundesblatt · BBl 1960 I 585

Diese Botschaft liegt nur als Scan des Bundesarchivs vor; ihr Text ist hier nicht darstellbar. Die Seite steht im Scan (PDF, Seite 63).

1 Entscheid zu BBl 1960 I 585

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  1. BGE 96 II 161Sachenrecht23.04.1970Eigentumsvorbehalt; Erfordernis der Registrierung am jeweiligen Wohnsitz des Erwerbers der Sache ( Art. 715 Abs. 1 ZGB ). - Wechselt der Erwerber den Wohnsitz, so verliert die Eintragung an seinem bisherigen Wohnsitz ihre Wirkung mit dem Ablauf von drei Monaten seit der…Art. 715 Abs. 1 ZGBArt. 23 ZGBArt. 9 ZGBArt. 3 der Verordnung betreffend die Eintragung der Eigentumsvorbehalte (Fassung vom 29. Oktober 1962)