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Botschaft zum Entwurf eines Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht

vom 21. April 1971

Bundesblatt · BBl 1971 I 1007

Diese Botschaft liegt nur als Scan des Bundesarchivs vor; ihr Text ist hier nicht darstellbar. Die Seite steht im Scan (PDF, Seite 15).

7 Entscheide zu BBl 1971 I 1007

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  1. 2C_366/2007Verwaltungsverfahren03.04.2008A. Die in A.________ domizilierte X.________ GmbH importiert Blumen aus den Niederlanden in die Schweiz. Sie bezieht sie von der Y.________B.V. mit Sitz in B.________/Niederlande. Z.________ war in den Jahren 1995-99 Mitinhaber beider Gesellschaften. Eine gegen ihn eingeleitete…Art. 71 BGGArt. 132 ZGArt. 83 lit. l BGGArt. 93 BGG
  2. 2A.580/2003Verwaltungsverfahren10.05.2004A. Am 4. April 2001 wurde B.________ bei der Einreise von Österreich in die Schweiz beim Zollamt Kriessern/SG einer Zollkontrolle unterzogen. Diese ergab, dass er 37 kg Schweinefleisch mitführte, die er nicht zur Verzollung angemeldet hatte. Wie sich in der gegen ihn angehobenen…Art. 97 OGArt. 100 Abs. 1 lit. h OGArt. 104 lit. a OGArt. 105 Abs. 2 OG
  3. 2A.602/2003Verwaltungsstrafrecht10.05.2004A. Am 4. April 2001 wurde B.________ bei der Einreise von Österreich in die Schweiz beim Zollamt Kriessern/SG einer Zollkontrolle unterzogen. Diese ergab, dass er 37 kg Schweinefleisch mitführte, die er nicht zur Verzollung angemeldet hatte. Wie sich in der gegen ihn angehobenen…Art. 97 OGArt. 104 lit. a OGArt. 105 Abs. 2 OGArt. 114 Abs. 1 OG
  4. 2A.603/2003Verwaltungsstrafrecht10.05.2004A. Am 4. April 2001 wurde Y.________ bei der Einreise von Österreich in die Schweiz beim Zollamt Kriessern/SG einer Zollkontrolle unterzogen. Diese ergab, dass er 37 kg Schweinefleisch mitführte, die er nicht zur Verzollung angemeldet hatte. Wie sich in der gegen ihn angehobenen…Art. 12 Abs. 2 VStrRArt. 13 ZGArt. 9 ZGArt. 12 Abs. 1 VStrR
  5. BGE 114 Ib 94Verwaltungsstrafrecht03.06.1988Rückleistungspflicht für zu Unrecht zurückerstattete Alkoholgebühren. 1. Rückleistungspflicht gemäss Art. 12 Abs. 2 VStrR : Begriff des Empfängers der Vergütung (E. 4). 2. Solidarische Mithaftung gemäss Art. 12 Abs. 3 VStrR : Zuständigkeit für die Entscheidung…Art. 12 Abs. 2 VStrRArt. 12 Abs. 3 VStrRArt. 63 Abs. 1 VStrRArt. 73 VStrR
  6. BGE 104 IV 266Verwaltungsstrafrecht30.11.1978Art. 11 VStrR . Verjährung im Verwaltungsstrafrecht. Soweit Art. 11 VStrR oder das einzelne Verwaltungsgesetz keine Sondernormen über die Verjährung aufstellt, bleiben die Verjährungsbestimmungen des StGB anwendbar (E. 2). Die neue Verjährungsordnung gilt auch für Taten, die…Art. 11 VStrRArt. 106 VStrRArt. 2 VStrRArt. 74 StGB
  7. BGE 104 IV 228Strafrecht (allgemein)15.09.1978Art. 58 Abs. 4 StGB , Ersatzforderung des Staates. Gefährdet die Ersatzforderung die Resozialisierung des Betroffenen schwerwiegend, kann der Richter nach pflichtgemässem Ermessen Zahlungsaufschub oder Zahlungserleichterungen gewähren oder eventuell die Ersatzforderung…Art. 58 StGBArt. 58 Abs. 4 StGB