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Botschaft zum Entwurf eines Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht

vom 21. April 1971

Bundesblatt · BBl 1971 I 1009

Diese Botschaft liegt nur als Scan des Bundesarchivs vor; ihr Text ist hier nicht darstellbar. Die Seite steht im Scan (PDF, Seite 17).

2 Entscheide zu BBl 1971 I 1009

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  1. BGE 122 IV 344Verwaltungsstrafrecht25.11.1996Wiedereinsetzung. Ein Schreiben, mit welchem die Verwaltung ein Gesuch um Wiedereinsetzung abweist bzw. auf ein solches nicht eintritt, ist eine Verfügung und als solche mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen (E. 3c). Der Entscheid…Art. 103 VStrRArt. 64 Abs. 1 VStrRArt. 88 Abs. 4 VStrRArt. 25 Abs. 1 VStrR
  2. BGE 120 IV 226Verwaltungsverfahren11.08.1994Art. 59 Abs. 2 FMG . Ausstand von untersuchenden Beamten. Das Bundesamt für Kommunikation kann mit der ihm nach Art. 2 der Delegationsverordnung zugewiesenen Verfolgung und Beurteilung von Widerhandlungen gemäss Art. 57 und 58 des Fernmeldegesetzes…Art. 29 Abs. 1 lit. c VStrRArt. 59 Abs. 2 FMGArt. 20 VStrRArt. 37 VStrR