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Botschaft zum Entwurf eines Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht

vom 21. April 1971

Bundesblatt · BBl 1971 I 1017

Diese Botschaft liegt nur als Scan des Bundesarchivs vor; ihr Text ist hier nicht darstellbar. Die Seite steht im Scan (PDF, Seite 25).

2 Entscheide zu BBl 1971 I 1017

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  1. BGE 120 IV 342Strafprozess13.10.1994Kognition. Die Verweigerung der Akteneinsicht sowie die Nichtzulassung des Verteidigers bei der Einvernahme des Beschuldigten unterliegen nicht der Beschwerde gemäss Art. 105bis Abs. 2 BStP (E. 1). Beschwerden…Art. 105bis BStPArt. 52 Abs. 2 BStPArt. 51 Abs. 2 BStPArt. 5 Ziff. 4 EMRK
  2. BGE 101 IV 252Zuständigkeitsfragen, Garantie des Wohnsitzrichters und des verfassungsmässigen Richters06.08.1975Europäische Menschenrechtskonvention; Beschwerde gegen den Bundesanwalt. Die Anklagekammer ist in der Regel zur Behandlung von Beschwerden gegen den Bundesanwalt wegen Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht zuständig.Art. 52 Abs. 2 BStPArt. 214 BStPArt. 216 BStPArt. 5 Abs. 4 EMRK
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