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Botschaft über die Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fürsorgerische Freiheitsentziehung) und den Rückzug des Vorbehaltes zu Artikel 5 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 17. August 1977

Bundesblatt · BBl 1977 III 18

Diese Botschaft liegt nur als Scan des Bundesarchivs vor; ihr Text ist hier nicht darstellbar. Die Seite steht im Scan (PDF, Seite 18).

3 Entscheide zu BBl 1977 III 18

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  1. BGE 127 III 385Grundrecht02.07.2001Fürsorgerische Freiheitsentziehung. Verfahren im Kanton ( Art. 397e ZGB ); direkter Zugang zum Richter ( Art. 397d ZGB ). Beschleunigungsgebot ( Art. 397f Abs. 1 ZGB , Art. 5 Ziff. 4 EMRK ). Das Bundesrecht will mit Rücksicht auf die EMRK den raschen und direkten Zugang zu einem…Art. 397e ZGBArt. 397d ZGBArt. 397f Abs. 1 ZGBArt. 5 Ziff. 4 EMRK
  2. 5C.157/2001Personenrecht02.07.2001A.- Am 2. April 2001 wurde A.________, geb. am 7. November 1976, zum wiederholten Mal in die Psychiatrische Klinik Y.________ eingewiesen. Die Freiheitsentziehung erfolgte vorsorglich, durch den leitenden Arzt Dr. X.________, der einen akuten psychotischen Zustand mit…Art. 44 lit. f OGArt. 48 Abs. 1 OGArt. 43 Abs. 1 OGArt. 43 Abs. 2 OG
  3. BGE 121 III 204Zuständigkeitsfragen, Garantie des Wohnsitzrichters und des verfassungsmässigen Richters10.07.1995Verhältnis der bundesrechtlichen zum kantonalrechtlichen Staatshaftungsbestimmungen im Bereich der fürsorgerischen Freiheitsentziehung. Entscheidet das Bundesgericht als einzige Instanz über eine Zivilklage, haben die Parteien gemäss Art. 6 Abs. 1 EMRK Anspruch…Art. 42 Abs. 1 OGArt. 3 Abs. 1 BZPArt. 6 Abs. 1 EMRKArt. 429a ZGB
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