Botschaft über die Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Wirkungen der Ehe im allgemeinen, Ehegüterrecht und Erbrecht) vom 11. Juli 1979

Bundesblatt · BBl 1979 II 1357

Diese Botschaft liegt nur als Scan des Bundesarchivs vor; ihr Text ist hier nicht darstellbar. Die Seite steht im Scan (PDF, Seite 167).

1 Entscheid zu BBl 1979 II 1357

neueste zuerst

In der Suche öffnen

BGE 119 V 16Familienrecht15.03.1993Art. 1, 3 und 8 Abs. 1 SchlT ZGB : Haftung des einen Ehegatten für Beitragsschulden des andern gegenüber dessen Krankenkasse. - Zufolge fehlender Regelung im Recht der sozialen Krankenversicherung beurteilt sich diese Frage nach…Art. 3 SchlT ZGBArt. 8 Abs. 1 SchlT ZGBArt. 166 Abs. 1 ZGBArt. 166 Abs. 3 ZGB