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Botschaft zu einem Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vom 18. Mai 1983

Bundesblatt · BBl 1983 II 1038

Diese Botschaft liegt nur als Scan des Bundesarchivs vor; ihr Text ist hier nicht darstellbar. Die Seite steht im Scan (PDF, Seite 30).

2 Entscheide zu BBl 1983 II 1038

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  1. BGE 117 II 199Wirtschaft11.03.1991Begründung einer Berufung ( Art. 55 Abs. 1 lit. c OG ). Hat die kantonale Instanz eine Klage, die auf mehrere Rechtsgründe abgestützt worden war, unter allen abgewiesen, so überprüft das Bundesgericht nur noch diejenigen, die als bundesrechtswidrig ausgegeben werden (E. 1)…Art. 55 Abs. 1 lit. c OGArt. 3 lit. d UWGArt. 3 UWGArt. 5 UWG
  2. BGE 112 II 268Wirtschaft06.05.1986Kartellrecht. Unlauterer Wettbewerb. 1. Ob eine abgeurteilte Sache vorliegt, ist im Berufungsverfahren von Amtes wegen zu prüfen. Offengelassen, ob der kantonale Richter die Prüfung von einer Einrede abhängig machen darf (E. I/1a). Identität der Ansprüche oder neue Tatsachen?…Art. 4 Abs. 1 KGArt. 5 Abs. 2 lit. c und e KGArt. 36 Abs. 2 OGArt. 46 OG