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Botschaft zur Neuordnung der Bundesfinanzen und zur Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben vom 5.Juni 1989

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1989 III 3Bundesblatt · BBl 1989 III 1

Übersicht

Die mit der Botschaft beantragte Finanzreform beruht auf langjährigen, umfangreichen Vorarbeiten. Sie berücksichtigt die Ergebnisse des von November 1988 bis März 1989 durchgeführten Vernehmlassungsverfahrens zu vier Varianten einer neuen Finanzordnung und trägt den Forderungen zahlreicher parlamentarischer Vorstösse Rechnung. Im Hinblick auf die Ende 1994 auslaufende Kompetenz zur Erhebung der Warenumsatzsteuer und der direkten Bundessteuer wird rechtzeitig und aus einer Gesamtschau heraus eine Vorlage unterbreitet, die den Zielsetzungen einer zeitgemässen Finanzordnung entspricht und politisch realisierbar erscheint. Mit den beantragten Änderungen auf Verfassungs- und Gesetzesstufe sollen insbesondere die Wettbewerbsneutralität des Steuersystems verbessert, die internationale Konkurrenzfähigkeit unserer Wirtschaft gestärkt und das heute erreichte Haushaltsgleichgewicht gesichert werden. Dabei wird auf eine sozial ausgewogene Umyverteilung der Steuerlasten geachtet.

Im Mittelpunkt der Reform stehen eine umfassende Modernisierung der Warenumsatzsteuer sowie eine Neugestaltung der Stempelabgaben. Auf Verfassungsstufe sollen im weiteren die Grundlagen für eine Umwandlung der Fiskalzölle in interne Verbrauchssteuern geschaffen, die zeitliche Befristung der beiden Haupteinnahmequellen aufgehoben und für die AHV im Hinblick auf die Entwicklung des Altersaufbaus unserer Bevölkerung ein neues Finanzierungsinstrument vorgesehen werden. Ausgeklammert von den Reformbestrebungen bleiben dagegen die direkte Bundessteuer sowie der Finanzausgleich. Die parlamentarischen Beratungen des neuen Gesetzes über die direkte Bundessteuer stehen — nach sechsjähriger Dauer - kurz vor ihrem Abschluss. Es erschien deshalb weder als zweckmässig noch als opportun, dem Parlament bereits wieder eine Umgestaltung dieser Steuer zu unterbreiten.

Bei der Umsatzbesteuerung wird im Rahmen der bevorstehenden Neuordnung auf den Übergang zur Mehrvertsteuer verzichtet. Die Reformvorschläge beseitigen die wichtigsten Mängel der heutigen Warenumsatzsteuer und schaffen damit die Grundlage für eine moderne, weitgehend wettbewerbs- und aussenhandelsneutrale Konsumsteuer. Kernpunkte dieser Modernisierung sind die Beseitigung der taxe occulte bei den Steuerpflichtigen und der Satzstaffelung zwischen dem Engros- und Detailhandel sowie die selektive Ausweitung der Umsatzsteuer auf den Dienstleistungsbereich. Damit wird unser Umsatzsteuersystem in wesentlichen Punkten den geltenden EG-Nornen angepasst. Zum Ausgleich der mit dem steuerfreien Bezug von Betriebsmitteln und Investitionsgütern verbundenen Einnahmenausfälle müssen die bisher befreiten Energieträger der Steuer unterstellt und sämtliche baugewerblichen Umsätze zum vollen Steuersatz besteuert werden. Im Interesse einer vollwertigen Kompensation, aber auch im Hinblick auf einen sparsamen Umgang mit Energie soll auch die Prozessenergie von der Umsatzsteuer erfasst werden. Um die vorgesehene Reform der Warenumsatzsteuer möglichst rasch realisieren zu können, wird ein einstufiges Gesetzgebungsverfahren vorgeschlagen. Gleichzeitig mit dem neuen Verfassungsartikel sollen in den Übergangsbestimmun-

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