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Botschaft betreffend das Zusatzprotokoll Nr. 4 zur Revidierten Rheinschiffahrtsakte vom 16. August 1989

62 Bundesbeschluss über die Durchführung der Massnahmen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1989 III 350Bundesblatt · BBl 1989 III 330

Erklärung der Vertragsstaaten M bei Unterzeichnung des Zusatzprotokolls Nr. 4

Angesichts der Dringlichkeit der Strukturbereinigung des Binnenschiffahrtsmarktes willigen die Vertragsstaaten darin ein, dass das Zusatzprotokoll Nr. 4 bereits vor Hinterlegung aller Ratifikationsurkunden vom 1. Mai 1989 an vorläufig angewandt wird, wobei das endgültige Inkrafttreten der Durchführung der jedem Vertragsstaat eigenen verfassungsmässigen Verfahren unterliegt.

Die in Anwendung dieses Protokolls getroffenen Massnahmen können nicht vor Inkrafttreten der in Artikel 1 genannten Vorschriften der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wirksam werden.

Geschehen zu Strassburg, am 25. April 1989.

Es folgen die Unterschriften

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