Botschaft über die Datenbearbeitung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Zusatzbotschaft zum Datenschutzgesetz) vom 16. Oktober 1990

Bundesblatt · BBl 1990 III 1225

Diese Botschaft liegt nur als Scan des Bundesarchivs vor; ihr Text ist hier nicht darstellbar. Die Seite steht im Scan (PDF, Seite 5).

1 Entscheid zu BBl 1990 III 1225

neueste zuerst

In der Suche öffnen

BGE 123 IV 236Strafprozess04.11.1997Art. 10 EMRK . Überwachung des Fernmeldeverkehrs von Journalisten. Die durch die Bundesanwaltschaft bzw. den Eidg. Untersuchungsrichter angeordnete und nachträglich dem Betroffenen mitgeteilte Überwachung des Fernmeldeverkehrs…Art. 66 BStPArt. 105bis Abs. 2 BStPArt. 10 EMRKArt. 13 EMRK