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Botschaft zu einem Bundesgesetz über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (Markenschutzgesetz, MSchG) vom 21. November 1990

Bundesblatt · BBl 1991 I 24

Diese Botschaft liegt nur als Scan des Bundesarchivs vor; ihr Text ist hier nicht darstellbar. Die Seite steht im Scan (PDF, Seite 24).

2 Entscheide zu BBl 1991 I 24

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  2. 4C.197/1999Gesellschaftsrecht25.01.2001A.- Die Securitas AG Schweizerische Bewachungsgesellschaft (Klägerin 1) wurde 1907 mit Sitz in Bern gegründet.Art. 2 lit. a MSchGArt. 12 Abs. 1 MSchGArt. 12 Abs. 2 MSchGArt. 10 Abs. 1 MSchG