Botschaft zu einem Bundesgesetz über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (Markenschutzgesetz, MSchG) vom 21. November 1990

Bundesblatt · BBl 1991 I 43

Diese Botschaft liegt nur als Scan des Bundesarchivs vor; ihr Text ist hier nicht darstellbar. Die Seite steht im Scan (PDF, Seite 43).

4 Entscheide zu BBl 1991 I 43

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BGE 147 III 85Immaterialgüter-, Wettbewerbs- und Kartellrecht07.09.2020Klage auf Übertragung einer Marke. Mit der Klage nach Art. 53 MSchG kann die Übertragung einer Marke auch im Anmeldungsstadium verlangt werden; sie ist nicht auf bereits eingetragene Marken beschränkt (E. 3.2.1). Die Klage setzt voraus, dass die Marke, deren…Art. 53 MSchG
4A_297/2020Immaterialgüter-, Wettbewerbs- und Kartellrecht07.09.2020A. Die FRACTAL-SWISS AG (Lizenzgeberin, Klägerin, Beschwerdeführerin) mit Sitz in Hergiswil ist Inhaberin der Wortmarke Nr. 604913 "Fractal", hinterlegt am 31. August 2010, sowie der Wort-Bild-Marke Nr. 681948 "Fractal-Swiss", hinterlegt am 11. Dezember 2015. Beide Marken…Art. 53 MSchGArt. 55 Abs. 1 lit. a MSchGArt. 5 MSchGArt. 107 Abs. 2 BGG
BGE 146 III 89Immaterialgüter-, Wettbewerbs- und Kartellrecht04.12.2019Einfuhr gewerblich hergestellter Waren zu privaten Zwecken; Leistungsklage. Auch bei einer Handlung, die unter Art. 13 Abs. 2 bis MSchG fällt, weil die Einfuhr von gewerblich hergestellten Waren zu privaten Zwecken erfolgt, stehen dem…Art. 13 Abs. 2bis MSchGArt. 55 MSchG
4A_379/2019Immaterialgüter-, Wettbewerbs- und Kartellrecht04.12.2019A. Die ROLEX SA (Klägerin, Beschwerdeführerin) ist eine Uhrenmanufaktur mit Sitz in Genf. Sie ist Inhaberin diverser im schweizerischen Markenregister eingetragener Marken, die je auch für Uhren Schutz beanspruchen.Art. 5 Abs. 1 lit. a ZPOArt. 90 BGGArt. 75 Abs. 2 lit. a BGGArt. 74 Abs. 2 lit. b BGG