Botschaft zum Bundesbeschluss über die Genehmigung einer Änderung der Verordnung über die Zuweisung der Ämter an die Departemente und der Dienste an die Bundeskanzlei vom 11. März 1991

Bundesblatt · BBl 1991 II 180

Diese Botschaft liegt nur als Scan des Bundesarchivs vor; ihr Text ist hier nicht darstellbar. Die Seite steht im Scan (PDF, Seite 4).

1 Entscheid zu BBl 1991 II 180

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BGE 120 IV 226Verwaltungsverfahren11.08.1994Art. 59 Abs. 2 FMG . Ausstand von untersuchenden Beamten. Das Bundesamt für Kommunikation kann mit der ihm nach Art. 2 der Delegationsverordnung zugewiesenen Verfolgung und Beurteilung von Widerhandlungen gemäss Art. 57 und 58 des Fernmeldegesetzes…Art. 29 Abs. 1 lit. c VStrRArt. 59 Abs. 2 FMGArt. 20 VStrRArt. 37 VStrR