Parlamentarische Initiative Allgemeiner Teil Sozialversicherung Bericht der Kommission des Ständerates vom 27. September 1990

Bundesblatt · BBl 1991 II 203

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1 Entscheid zu BBl 1991 II 203

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  1. BGE 118 V 316Berufliche Vorsorge07.09.1992Art. 73 Abs. 2 BVG . Die Möglichkeit zur Kostenauflage im kantonalen Verfahren wegen mutwilliger oder leichtsinniger Prozessführung entspricht einem allgemeinen Grundsatz des Bundessozialversicherungsrechts. Solche - auf Bundesrecht beruhenden…Art. 128 OGArt. 97 OGArt. 5 VwVGArt. 73 Abs. 2 BVG